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Lokale Agenda 21 in Mühltal

Definition
Das Wort „Agenda“ stammt aus dem Lateinischen und heißt sinngemäß übersetzt „Das, was zu tun ist“. Der Begriff „Agenda“ kann daher als „Arbeits- oder Aktionsprogramm“ verstanden werden. Die Zahl „21“ repräsentiert das 21. Jahrhundert, in dessen Richtung das Programm weisen soll.

Der Begriff der nachhaltigen Entwicklung entspricht dem englischen „sustainable development“. Gemeint ist, dass sich die Zukunft der Menschheit so vollziehen muss, dass ein gerechter Ausgleich zwischen Arm und Reich erzielt und die Umwelt nicht geschädigt oder gar zerstört wird. Nachhaltige Entwicklung zielt darauf ab, die Bedürfnisse heute lebender Menschen zu befriedigen, ohne die der kommenden Generationen zu gefährden.

Entwicklung

  1. Lokale Agenda 21 - weltweit
    Die Lokale Agenda 21 steht für die Umsetzung des Prinzips der Nachhaltigkeit in Kommunen und ist ein Teil der Agenda 21, dem globalen Aktionsprogramm von Rio de Janeiro. 1992 unterschrieben dort 170 Staaten eine Vereinbarung, die Regierungen und Konzerne, aber eben auch Kommunen und Bürger dazu auffordert, den Lebensstil so zu gestalten, dass auch künftige Generationen in den Genuss jener Lebensbedingungen kommen, die wir als selbstverständlich ansehen.

  2. Global denken - lokal handeln
    Auch Mühltal mit seinen sechs Ortsteilen verbraucht global betrachtet Ressourcen, konsumiert Produkte aus aller Welt und verunreinigt Luft, Wasser und Boden. Unsere eine Welt ist zusammengerückt, Kommunikation und Transportwege erlauben den täglichen Blick in jeden Winkel der Erde. Solange der eine auf Kosten des anderen lebt, wird es tief greifende ökologische, soziale und wirtschaftliche Probleme geben.

    Die Agenda 21 weist der kommunalen Ebene einen entscheidenden Einfluss auf die Lösung dieser globalen Herausforderungen zu: "Wo die Zuständigkeiten liegen, liegen auch die Wirkungschancen".

  3. Lokale Agenda 21 in Mühltal
    Nach Kapitel 28 der Agenda 21 sollen alle Gemeinden „in einen Dialog mit ihren Bürgern, örtlichen Organisationen und der Privatwirtschaft eintreten und eine 'kommunale Agenda 21' beschließen".

    1998 war diese Aufforderung auch in Mühltal angekommen. Nach dem Beschluss der Gemeindevertretung vom 3.11.1998 konnten bei einer Informationsveranstaltung am 21.8.2002 drei Arbeitsgruppen ins Leben gerufen werden: „Natur und Umwelt“, „Ortsentwicklung“ und „Verkehr“. Die Steuerung des Prozesses übernahm eine Lenkungsgruppe, in der neben den Arbeitsgruppen auch Verwaltung und Politik vertreten sind. Mit der Einrichtung eines Agenda-Büros bei der Gemeindeverwaltung konnte die Koordination der Aktivitäten sicher gestellt werden.


Der Entwurf des Kommunalen Handlungsprogramms (KHP) ist in den Arbeitsgruppen über die vier Jahre entstanden und Mitte 2006 allen Bürgern und gesellschaftlichen Gruppen mit der Bitte um Ergänzung, Stellungnahme und ggf. Widerspruch vorgelegt worden. Von diesen Möglichkeiten wurde rege Gebrauch gemacht. Insbesondere ist eine Vielzahl von Projektideen genannt worden, die sich im Anhang wieder findet.

Nach Bearbeitung der Fragen, Ergänzungen und Widersprüche wurde das Kommunale Handlungsprogramm am 27. Januar 07 im Plenum nochmals öffentlich vorgestellt und hier zum Konsens geführt.

Das Leitbild und die Ziele, also die wichtigsten Bausteine des Handlungsplans, wurden der Gemeindevertretung nach diesem Plenum mit der Bitte um zustimmende Kenntnisnahme vorgelegt. Mit der Beschlussfassung der Gemeindevertretung am 27. März 2007 hat sich Mühltal in die Reihe der derzeit über 2.600 Agenda-21-Kommunen in Deutschland gestellt.

An den gesetzlich festgelegten Aufgaben des Gemeindeparlaments und der Verantwortung der gewählten Mandatsträger/innen ändert sich dadurch nichts. Die Lokale Agenda 21 ist auch nicht vorrangig ein Arbeitsauftrag an die Verwaltung. Sie kann jedoch zu einer neuen Qualität der Zusammenarbeit der Akteursgruppen beitragen.

Alle Mühltalerinnen und Mühltaler sind aufgerufen, in der nun beginnenden Umsetzungsphase aktiv an der Durchführung von Projekten und an der Weiterentwicklung des Agenda-Prozesses mitzuarbeiten.

Prinzipien

Das bisherige Agenda-21-Verfahren orientierte sich an drei wichtigen Arbeitsprinzipien, die auch in der Umsetzungsphase Geltung behalten werden:

Offenheit, Öffentlichkeit, Konsens

  • Alle Akteure bemühen sich, ohne Vorbehalte aufeinander zuzugehen und handeln eigenverantwortlich. Jede/r war und ist eingeladen sich einzubringen.
  • Der gesamte Prozess wird möglichst transparent gestaltet. Alle Ergebnisprotokolle können im Rathaus eingesehen werden. Alle Treffen sind öffentlich. Das Gemeinsame der Ortsteile soll gestärkt werden, ohne den Charakter der Ortsteile einzuschränken.
  • Es gilt das Konsensprinzip. D.h. Entscheidungen werden nicht durch Abstimmung mit Mehrheit herbeigeführt. Vielmehr werden im Dialog Lösungen gesucht, die von allen Beteiligten mit getragen werden können. Ist kein Konsens zu erreichen, wird der Konflikt dargestellt.“

Das Kommunale Handlungsprogramm

Das Kommunale Handlungsprogramm ist erstes sichtbares Ergebnis der Lokalen Agenda 21 in Mühltal. Gleichzeitig ist es der Beginn eines Prozess, der fortgeschrieben werden muss, weil

  • Lücken zu schließen sind, für die bisher noch keine Kapazitäten zur Verfügung standen,
  • sich die gesellschaftlichen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ändern oder neue Erkenntnisse und Perspektiven zu berücksichtigen sind,
  • im ersten Anlauf noch Defizite verborgen waren, die sich erst später offenbaren und einer Nachsteuerung bedürfen.


Damit die langwierige Konzeptarbeit möglichst schnell konkrete Auswirkungen hat und die Menschen erleben können, wie die formulierten Ziele sich in einer nachhaltigen Gemeindeentwicklung wieder finden, wird der Schwerpunkt in der Umsetzungsphase zunächst auf der Planung und Durchführung konkreter Maßnahmen liegen.

Das Kommunale Handlungsprogramm inkl. Leitbild und Zielen ist kostenlos beim Agenda-Büro im Rathaus Mühltal erhältlich (Frau Reimers, Tel. 06151 / 14 17 129) oder Sie finden es hier zum Download (Stand: 29.01.07 inklusive der beim Plenum 27.01.07 im Konsens beschlossenen Änderungen).

Wer Interesse an der Mitwirkung an einer der Projekte hat, erhält hier ebenfalls entsprechende Informationen und Termine

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Aktuelle Treffen & Veranstaltungen

An folgenden Terminen finden im Rathaus Mühltal, Sitzungszimmer 209, öffentliche Sitzungen zur Lokalen Agenda 21 statt:

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Aktuelle Termine der einzelnen Projektgruppensitzungen finden Sie zudem hier.

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Beschlüsse der Gemeindevertretung

  • Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 27.03.2007. Download
  • Beschluss der Gemeindevertretung vom 06.11.2007. Download

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Projektwettbewerb 2008/2009

"Viele kleine Leute, an vielen kleinen Orten, die viele kleine Dinge tun, werden das Gesicht dieser Welt verändern." (Afrikanisches Sprichwort)

Der Jury fiel die Entscheidung nicht leicht - doch schließlich war das Ergebnis eindeutig: von den insgesamt zwölf eingereichten Beiträgen zum Agenda-21-Projektwettbewerb erschienen der Jury fünf Beiträge in besonderer Weise für eine liebens- und lebenswerte Entwicklung unsererr Gemeinde geeignet. Diese Beiträge werden nach den Sommerferien im Rahmen eines Agenda-21-Plenums prämiert. Maximal € 4.000,- stehen zur Umsetzung dieser Projekte zur Verfügung.

Das in Mühltal bekannteste Projekt innerhalb der Beiträge, die im Herbst ausgezeichnet werden, ist sicherlich die "Mühltaler Erlebnisradtour", die in diesem Jahr bereits zum dritten Mal in Folge von Eva Pauly organisiert wurde. Die radfahrbegeisterte Nieder-Ramstädterin schaffte es auch in 2009 Mühltaler aus allen Ortsteilen für diese Radtour zu begeistern und viele Helfer für das Projekt zu gewinnen.

Noch in den Kinderschuhen steckt der Wunsch von Gabriele Schimmer-Leisterer einen "Mühltaler Tauschring" zu etablieren und so ein System zur unentgeltlichen gegenseitigen Hilfe aufzubauen. Wer Interesse daran hat, am Aufbau des Tauschrings mitzuwirken, kann sich bereits heute mit ihr unter der Telefonnummer 06151 / 14 63 25 in Verbindung setzen.  

Ebenfalls großen Anklang bei der Jury fand die von Angela Exo entworfene Idee einer "Mühltaler Baugestaltungsfibel" - mit Anregungen und Hinweisen für ortsbildgerechte Sanierungen und Umbauten.

Die Agenda-21-Projektgruppen Verkehr beteiligten sich am Wettbewerb mit der Anregung, die von der GVE beschlossene Verkehrsuntersuchung auf die Bereiche Radfahrer- und Fußgängerverkehr auszuweiten. Sie entwickelten ein Konzept hierzu ... und fanden damit den Gefallen der Jury.

"Präsentation von Zeugen heimatgeschichtlicher Vergangenheit" lautet der Titel des vom AK Heimatgeschichte Mühltal eingereichten Projektbeitrags. Durch "Erinnerungspunkte" innerhalb Mühltals soll dazu angeregt werden, sich vermehrt über die Geschichte unserer Heimat zu informieren. Auch hier begrüßte die Jury die Möglichkeit Mühltal auch für die Zukunft liebenswert zu gestalten.  

Sowohl die dargestellten Beiträge als auch alle weiteren Projekte werden beim Agenda-21-Plenum im Frühherbst präsentiert. Unabhängig von der Prämierung würden wir uns freuen, wenn sich für möglichst viele Agenda-21-Projektvorschläge noch weitere Unterstützer finden!

Kontakt: 

Gemeinde Mühltal, Agenda-21-Büro / Frauke Reimers 

Tel. 06151 / 14 17 129

E-Mail: umwelt@muehltal.de

 


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2. Mühltaler Agenda 21 Plenum

2. Plenum „Mühltaler Agenda 21“ am 7. Oktober 2009

Nachdem in 2007 ein Kommunales Handlungsprogramm für eine nachhaltige Entwicklung Mühltals verabschiedet wurde, trafen sich am 7. Oktober 2009 die im Agenda-Prozess aktiven Bürgerinnen, Bürger und Politiker aller Fraktionen zur gemeinsamen Rückschau und einem Ausblick auf die weitere Agenda-Arbeit.

Jürgen Krapp, Sprecher der Projektgruppe Verkehr, erläuterte in seiner Rückschau den bisherigen Weg der Mühltaler Agenda 21. Als besondere Erfolge sprach er die Einführung des midkom-Taxis, die Beteiligung am Arbeitskreis zur Erstellung eines Verkehrsgutachtens oder aber auch die Aktionen rund um den Geotag der Artenvielfalt im Sommer 2008 an. Gleichzeitig bedauerte er die weiterhin geringe Beteiligung und die mangelnde Akzeptanz des Prozesses durch einzelne Lokalpolitiker. Aufgrund geringer Beteiligung haben bereits einzelne Projektgruppe, wie „Klimaschutz und Luftreinhaltung“, ihre Arbeit eingestellt; andere Projektgruppen haben sich aus ähnlichen Gründen vereint, so z.B. die Projektgruppe „Verkehr“, die sich heute aus ehemals fünf verschiedenen Projektgruppen zusammensetzt.

Herr Steuernagel, Vorsitzender der Gemeindevertretung sowie gleichzeitig der Lenkungsgruppe zur Mühltaler Agenda 21, äußerte in seinem Ausblick Bedauern über das schwindende Interesse am Prozess und fragte: „Wie können wir das Interesse unserer Bürger, insbesondere junger Menschen, wecken? Welche Themen müssen besetzt werden?“ Bei seinen Kollegen in der Gemeindevertretung will er sich persönlich erneut für Engagement und Akzeptanz einsetzen.

Ein sehr erfreuliches Ergebnis der Agenda-Arbeit spiegelt sich im Agenda-Projektwettbewerb wider: Fünf der zwölf eingereichten Beiträge wurden im Rahmen des Plenums von Bürgermeisterin Astrid Mannes und Rainer Steuernagel prämiert. Für die Unterstützung dieser Projekte werden in 2009 – je nach Bedarf - insgesamt maximal € 4.000,- aus Gemeindemitteln zur Verfügung gestellt.

Die höchste Punktzahl erreichte dabei der von Eva Pauly eingereichte Beitrag „Mühltaler Erlebnisradtour“. Die radfahrbegeisterte Nieder-Ramstädterin schaffte es in 2009 zum dritten Mal Mühltalerinnen und Mühltaler aus allen Ortsteilen für eine gemeinsame Erlebnisradtour zu begeistern! Gabriele Schimmer-Leisterer wurde mit der zweithöchsten Punktzahl für Ihre Idee zum Aufbau eines ehrenamtlichen Mühltaler Tauschrings prämiert. Ebenfalls als förderwürdig eingestuft wurde die von Angela Exo und Renate Valter entwickelte Idee einer „Mühltaler Baugestaltungsfibel“. Die Agenda-Projektgruppe Verkehr wurde für Ihr Konzept zur Ergänzung der derzeit laufenden Verkehrsuntersuchung auf die Bereiche Radfahrer- und Fußgängerverkehr geehrt. Eine finanzielle Unterstützung dieses Projektes aus Agenda-Mitteln ist aufgrund der hiermit verbundenen hohen Kosten jedoch leider nicht möglich. Als fünfter Beitrag wurde die Idee des Arbeitskreises Heimatgeschichte Mühltal zur „Präsentation von Zeugen heimatgeschichtlicher Vergangenheit“ prämiert – ein erstes Ergebnis wird schon bald am Parkplatz in der Schlossgartenstraße zu sehen sein. Eine nähere Beschreibung der Projekte ist im Internet unter www.muehltal.de zu finden.

Im Anschluss an die Prämierung forderte die Moderatorin Roswitha Flemming (Umweltreferentin im Landkreis Darmstadt-Dieburg) alle Anwesenden auf, auf bereitstehenden Stellwänden anzumerken, was sich im Prozess ändern muss bzw. welche Visionen und kreativen Ideen den Prozess bereichern könnten. Die Ergebnisse dieser Abfrage sind ebenfalls unter www.muehltal.de zusammengefasst.

Der Abend schloss mit dem gemeinsamen Ziel der Akteure die Projektgruppenarbeit fortzusetzen. Dabei sollte verstärkt versucht werden, persönliche Betroffenheit herzustellen und hierdurch mehr Bürger für eine aktive Beteiligung am Agenda-21-Prozess zu gewinnen.

2. Mühltaler Agenda-21-Plenum / Ergebnisse der Kartenabfragen

Im Rahmen des 2. Agenda-21-Plenums forderte die Moderatorin Roswitha Flemming (Umweltreferentin im Landkreis Darmstadt-Dieburg) alle Anwesenden auf, auf bereitstehenden Stellwänden anzumerken, was sich im Mühltaler Agenda-21-Prozess ändern muss bzw. welche Visionen und kreativen Ideen den Prozess bereichern könnten. Die Ergebnisse dieser Abfrage sind im folgenden zusammengefasst.

Was haben wir erreicht?
Was habe ich als gut empfunden in der Arbeit der Projektgruppen ?

Natur und Landschaft:

  • 5 Projekte sind durch die Gruppe definiert und größtenteils beschrieben

Verkehr: 

  • Erfolg durch intensivere öffentliche Diskussion von Verkehrsfragen als in der „Vor-Agenda-Zeit“
  • Engagement für die gemeinsame Sache
  • offene Diskussionen
  • Guter Katalog von Vorschlägen
  • Breite Akzeptanz von Leitbild und Zielen (im kommunalen Handlungsprogramm)
  • Initiierung und Etablierung eines bedarfsorientierten ÖPNV-Angebots in Mühltal (midkom) 
  • Input zur Umgestaltung der Alten Darmstädter Straße
  • Schritt zum Verkehrskonzept durch Vergabe einer Teil-Verkehrsuntersuchung
  • Mitarbeit im AK Verkehrsgutachten: Input verkehrsrelevanter Punkte aus dem KHP und Ausarbeitung des „Planfalles 2“

Was muss sich ändern? Was wünsche ich mir zukünftig?

  • Teilnahme der Bürgermeisterin an der Lenkungsgruppe
  • Mehr Aktion statt Reaktion, z.B. Kooperation mit  und Kontakte zu anderen (Schulen, Gewerbeverein, Ortsbeiräten, Verkehrsgruppen in anderen Gemeinden)
  • Steigern des Bekanntheitsgrads
  • mehr Engagement und Begeisterung
  • Beteiligung aller Ortsteile ohne Konkurrenzdenken
  • Frühzeitige Integration der Agendagruppe in die Aktivitäten der Gemeinde
  • Kurzer und guter Draht zur Verwaltung
  • Bessere Wahrnehmung der Agenda-Arbeit in der Öffentlichkeit
  • konstruktive Kooperation und partnerschaftlicher Umgang Gemeinde – Agendagruppen (positive Ansätze sind vorhanden, z.B.  Teilnahme am Runden Tisch Bahnhof, AK Verkehrsgutachten)
  • Aussprache zum Verhältnis zwischen den Agenda-Projektgruppen und den politischen Gremien
  • Dranbleiben / hartnäckig sein
  • Teilnahme der Politik in der Lenkungsgruppe
  • Spass an der Agenda-21-Arbeit
  • Zügige Bearbeitung von Anfragen im Rathaus
  • Rückmeldungen bei Anfragen in der Verwaltung
  • Aktivität der Ausschusskoordinatoren

Was haben wir NICHT erreicht? Was war schlecht? / Motzecke

  • Es wurde nicht erreicht, mit dem Projekt „Forstbühel“ eine schnell vorzeigbare Umsetzung einer Projektidee zu erhalten
  • Breites Interesse der Öffentlichkeit konnte auch mit den Aktionen rund um den Geotag nicht im Sinne einer „Agenda-Bewegung“ geweckt werden. 
  • Man findet die Arbeit der Projektgruppe interessant, bis zum Schritt MITTUN langt es meist nicht! (PG Natur und Landschaft)
  • Zusammenarbeit mit den Gemeindegremien
  • Kommunikation Projektgruppe Natur und Landschaft – Verwaltung
  • Verhältnis Agenda-21-Projektgruppe Verkehr  - Ortsbeiräte
  • Rückgang des Interesses und geringer werdende Beteiligung (insbesondere in  jüngster Zeit)
  • Relativ geringe Projektumsetzungsquote
  • Noch immer Anfeindungen seitens Teilen der Politik
  • unzureichende Umsetzung der „ergänzenden Beschlüsse“ zum KHP, insbesondere betr. die Zusammenarbeit der Gemeindegremien mit den Agenda-Akteuren bzw. das Hinzuziehen der Agenda-Gruppen in die Fachausschüsse
  • Bisher nur auf KFZ beschränktes Verkehrsgutachten und selbst dafür aufgrund methodischer Defizite nur eingeschränkt „nützlich“
  • Fokus der kommunalen Verkehrsplanung liegt zu stark auf Autoverkehr
  • Nicht ausreichende Beachtung der „Ergänzenden Beschlüsse“ des KHP, insbesondere dass KHP-Leitbild und Ziele künftig wichtige Orientierung für das  kommunale Handeln sein sollen und dass den Gemeindegremien Zusammenarbeit mit den Agendagruppen empfohlen wurde.
  • Tlw. ungenügend konstruktive Kooperation und partnerschaftlicher Umgang seitens der Gemeinde mit der Agendagruppe (positive Ansätze sind vorhanden, z.B. Teilnahme am  Runden Tisch Bahnhof, AK Verkehrsgutachten)

 Was ist jetzt zu tun?

  • Projektgruppen sollen weiterarbeiten
  • Gespräch „Natur“ mit Gemeindebauhof
  • Teilnahme von Vertretern aller Fraktionen in der Lenkungsgruppe / Aufruf durch Herrn Steuernagel
  • Aktion „Dorflinde“: mit Bürgern gemeinsam Mittelpunkte in den Ortschaften aufspüren. 
  • kurze Protokolle
  • persönlichen Bezug herstellen
  • Termine vereinbaren zwischen Projektgruppen und Fraktionen

 kreative Ideen und Visionen

  • Verbesserung der Schulwegsicherheit, Förderung des „zu Fuß-Gehens“ für Kinder
  • Integration ausländischer Mitbürger
  • Einbeziehung aller Bevölkerungsgruppen in die Verkehrplanung der Gemeinde (auch Kinder, Senioren) 
  • Modernisierung und Sanierung Bahnhof und Bahnhofsumfeld (2*)
  • Förderung des Fußgänger- und Radverkehrs in Mühltal (Umsetzung des Agendaprojektes)
  • Erhaltung alter Grabmale auf Mühltals Friedhöfen, z.B. Museumsmauer
  • Begleitung Neugestaltung Areal Diakonie
  • Verwirklichung Umbau B 449
  • Verkehrsplanung für die Gesamtgemeinde (keine „Konkurrenz“ der Ortsteile untereinander)
  • Beauftragung eines integrierten Gesamtverkehrskonzept für Mühltal unter Berücksichtigung der Fußgänger und Radfahrer (2*)
  • Zufriedenstellende Umgestaltung Alte Darmstädter Straße (2*)
  • planvolles und strategisches Handeln statt „behördenmäßiges“ Abarbeiten  von Vorgängen (Bsp. Bahnhofsplanung: Hier muss überlegt werden: Was will die Gemeinde, wie und mit welchen Partnern kann sie die Ziele erreichen, welche „Strategie“ gegenüber Dritten, d.h. der Bahn, ist daraus abzuleiten? etc.)
  • Einführung eines Indikatorensystems? Aufwand / Nutzen?