104/2020 Änderung Entwässerungssatzung | Gemeinde Mühltal

104/2020 4. Änderungssatzung der Entwässerungssatzung (EWS) der Gemeinde Mühltal


Bekanntmachung Nr.:                     104/2020

Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 07.05.2020 (GVBl S. 318), der §§ 37 bis 40 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der Fassung vom 14.12.2010 (GVBl I S. 548), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 04.09.2020 (GVBl S. 573), der §§ 1 bis 5 a), 6 a), 9 bis 12 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBl I S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.05.2018 (GVBl S. 247) der §§ 1 und 9 des Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz - AbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.01.2005 (BGBl. I S. 114), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 22.08.2018 (BGBl. I S. 1327) und der §§ 1 und 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz (HAbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09.06.2016 (GVBl S. 70), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23.06.2020 (GVBl. S 430), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Mühltal in der Sitzung am 15. Dezember 2020 folgende

4. Änderungssatzung der Entwässerungssatzung (EWS) der Gemeinde Mühltal

 beschlossen:

 Artikel I

 1.  § 24 Gebührenmaßstäbe und -sätze für Niederschlagswasser, Absatz 1, erhält folgende neue Fassung:

(1)   Gebührenmaßstab für das Einleiten von Niederschlagswasser ist die bebaute und künstlich befestigte Grundstücksfläche, von der das Niederschlagswasser in die Abwasseranlage eingeleitet wird oder abfließt; pro Quadratmeter wird eine Gebühr von 0,69 EUR jährlich erhoben.


2.  § 25 Mitwirkungspflichten der Grundstückseigentümer, Absatz 2, dritter Absatz; erhält folgende neue Fassung:

     (2)

12 m³ Brauchwasser je angefangenem m³ nutzbarem Zisternenvolumen / Jahr (= 25,80 EUR / m³).

 

3.  § 26 Gebührenmaßstäbe und- sätze für Schmutzwasser, Absatz 1, Buchstabe a); erhält folgende neue Fassung:

     (1)

a) bei zentraler Abwasserreinigung in der Abwasseranlage 2,15 EUR

 

4.  § 26 Gebührenmaßstäbe und- sätze für Schmutzwasser, Absatz 2, zweiter Absatz erhält folgende neue Fassung:

 (2)

Die Gebühr beträgt pro m³ Frischwasserverbrauch 2,15 EUR bei einem CSB bis 600 mg/ l; bei einem höheren CSB wird die Gebühr vervielfacht mit dem Ergebnis der Formel

 

5.  § 29 Verwaltungsgebühren, Absatz 1, erhält folgende neue Fassung:

(1)   Für jede Ermittlung und Weiterverarbeitung der Ergebnisse eines genehmigten Sonderzählers ist eine Verwaltungsgebühr zu entrichten. Diese beträgt für

Gartenwasserzähler                                                                13,00 EUR

Frischwasserzähler für Zisternen                                      13,00 EUR

Zähler für Brauchwasser aus Zisternen                           13,00 EUR

Wird das Ablesen des Sonderzählers durch Bedienstete aufgrund einer fehlenden Ablesekarte oder aus sonstigen, durch den Gebührenpflichtigen zu verantwortenden Gründen, notwendig, ist eine zusätzliche Gebühr von 25,00 EUR fällig.

 

6.  § 37 Ordnungswidrigkeiten, Absatz 2, erhält folgende neue Fassung:

(2)   Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von 25,00 EUR bis 50.000,00 EUR geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen.

Reicht das satzungsmäßige Höchstmaß hierzu nicht aus, kann es überschritten werden.

 

Artikel II

 Diese Änderungssatzung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

Die Entwässerungssatzung wird hiermit ausgefertigt:

 

Mühltal, den 16. Dezember 2020               Der Gemeindevorstand

                                                                               gez. W. Muth                                                                                                                                         

                                                                                _______________________

                                                                                        W. Muth

                                                                                Bürgermeister