105/2020 Änderung Wasserversorgungssatzung | Gemeinde Mühltal

105/2020 4. Änderungssatzung der Wasserversorgungssatzung (WVS) der Gemeinde Mühltal


Bekanntmachung Nr.:                     105/2020

Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 07.05.2020 (GVBl S. 318), der §§ 30, 31, 36 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der Fassung vom 14.12.2010 (GVBl I S. 548), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 04.09.2020 (GVBl S. 573), der §§ 1 bis 5a, 6a, 9 bis 12 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 24.03.2013 (GVBl I S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.05.2018 (GVBl S. 247), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Mühltal in der Sitzung am 15. Dezember 2020 folgende

4. Änderungssatzung der Wasserversorgungssatzung (WVS) der Gemeinde Mühltal

beschlossen:

 Artikel I

 1.   § 23 Benutzungsgebühren, Absatz 3, erhält folgende neue Fassung:

 (3)   Die Gebühr beträgt pro m³ Trinkwasser

ab 01.01.2020            2,68 EUR.

ab 01.01.2021            3,21 EUR.

Die Gebühr beträgt pro m³ Brauchwasser

ab 01.01.2020            1,34 EUR.

ab 01.01.2021            1,61 Euro.

 Soweit ein Ablesezeitraum im Zeitraum vom 01.07.2020 bis zum Ablauf des 31.12.2020 endet, betragen die Benutzungsgebühren abweichend für den jeweiligen Ablesezeitraum

2,63 EUR pro m³ Trinkwasser und

1,31 EUR pro m³ Brauchwasser.

 Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in den Gebühren enthalten.

 

2.   § 23 Benutzungsgebühren, Absatz 4, erhält nach Satz 2 folgende Ergänzung:

Soweit ein Ablesezeitraum im Zeitraum vom 01.07.2020 bis zum Ablauf des 31.12.2020 endet, betragen die Grundgebühren abweichend für den jeweiligen Ablesezeitraum je Messeinrichtung und Kalendermonat bei einer Verbrauchsleistung (m³) oder einem Durchmesser (QN) von

Verbrauchsleistung /                         Grundgebühr pro Monat

Durchmesser                               inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer

bis zu 5 m³ (QN 2,5)                               1,47 EUR

bis zu 10 m³ (QN 6)                                2,94 EUR

bis zu 20 m³ (QN 10)                              5,88 EUR

bis zu 50 m³ (QN 15)                            14,70 EUR

über 50 m³ (über QN 15)                      29,40 EUR

 

3.   § 25a Messeinrichtung mit vorausgezahltem Guthaben, Absatz 3, erhält folgende neue Fassung:

(3)   Für den Zähler entsteht eine monatliche Grundgebühr

ab 01.01.2020            5,35 EUR

 Soweit ein Ablesezeitraum im Zeitraum vom 01.07.2020 bis zum Ablauf des 31.12.2020 endet, betragen die monatlichen Grundgebühren abweichend für den jeweiligen Ablesezeitraum

5,25 EUR.

 Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in den Gebühren enthalten.

 

4.   § 25a Messeinrichtung mit vorausgezahltem Guthaben, Absatz 5, erhält folgende neue Fassung:

(5)   Die Gebühr pro m³ Trinkwasser beträgt

ab 01.01.2020            6,00 EUR

ab 01.01.2021            7,00 EUR.

Soweit ein Ablesezeitraum im Zeitraum vom 01.07.2020 bis zum Ablauf des 31.12.2020 endet, betragen die Benutzungsgebühren abweichend für den jeweiligen Ablesezeitraum

5,89 EUR pro m³ Trinkwasser.

Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in den Gebühren enthalten.

 

5.   § 25a Messeinrichtung mit vorausgezahltem Guthaben, Absatz 6, wird neu eingefügt.

(6)   Die auf die Chip-Karte eingezahlten Beträge werden dem Abgabenkonto gutgeschrieben und in der Jahresabrechnung mit den verbrauchten Wassermengen verrechnet.

 

6.   § 26 Verwaltungsgebühren, Absatz 1, erhält folgende neue Fassung:

(1)   Sind auf einem Grundstück mehrere Messeinrichtungen vorhanden, erhebt die Gemeinde für jedes Ablesen der zweiten oder weiterer Messeinrichtungen
ab 01.01.2020            13,00 EUR
ab 01.01.2021            15,00 EUR.

 

7.   § 32 Ordnungswidrigkeiten, Absatz 2, erhält folgende neue Fassung:

(2)   Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von:
ab 01.01.2020            10,00 EUR
ab 01.01.2021            25,00 EUR,
bis 50.000,00 EUR geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht das satzungsmäßige Höchstmaß hierzu nicht aus, kann es überschritten werden.

 

Artikel II

Diese 4. Änderungssatzung zur Wasserversorgungssatzung tritt rückwirkend zum 1.01.2020 in Kraft.


Die Wasserversorgungssatzung wird hiermit ausgefertigt:

 

Mühltal, den 16. Dezember 2020               Der Gemeindevorstand

                                                                               gez. W. Muth                                                                                                                                         

                                                                                _______________________

                                                                                        W. Muth

                                                                                Bürgermeister