Entschädigungssatzung | Gemeinde Mühltal
Entschädigungssatzung

Az.: 0.2.

Entschädigungssatzung
Stand: 2017

Aufgrund der §§ 5, 21 Abs. 1, 27 und 61 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vom 25.02.1952 (GVBl. I, Seite 11) in der Fassung vom 01.07.1960 (GVBl. I, Seite 103), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.07.1980 (GVBl. I, Seite 219) hat die Gemeindevertretung in Mühltal am 23.03.1982 folgende

Entschädigungssatzung
der Gemeinde Mühltal
(Landkreis Darmstadt- Dieburg)

und diese am 25.05.1982, 05.06.1984, 19.08.1986, 19.10.1993, 22.07.1997, 21.08. 2001, 31.03.2009, 31.05.2016 sowie am 07.11.2017 – rückwirkend zum 01.10.2017 - zu der hiermit vorliegenden Fassung geändert.

§ 1 Ersatz des Verdienstausfalles
(1) Gemeindevertreter, Mitglieder der Ortsbeiräte, ehrenamtliche Beigeordnete und andere ehrenamtlich Tätige erhalten auf schriftlichen Antrag zur pauschalen Ab-geltung ihres Verdienstausfalles eine Pauschalentschädigung in Höhe des Satzes des Gesetzes für ehrenamtliche Richter je Stunde für Sitzungen der Gemeindeor-gane und der von ihnen gebildeten Gremien (Ausschüsse, Kommissionen), denen sie als Mitglied oder kraft Gesetzes oder mit beratender Stimme angehören.
(2) Der Durchschnittssatz nach Abs. 1 wird nur den ehrenamtlich Tätigen gewährt, de-nen nachweisbar ein Verdienstausfall entstehen kann. Hausfrauen und -männern1 wird der Durchschnittssatz ohne diesen Nachweis gewährt; eine Begründung ist nicht erforderlich. Der Durchschnittssatz wird nur für die Zeiten gezahlt, nach denen nach allgemeiner Lebenserfahrung einer Erwerbstätigkeit nachgegangen wird. (vor 18.00 Uhr).
(3) Anstelle des Durchschnittssatzes nach Abs. 1 kann der tatsächlich entstandene und nachgewiesene Verdienstausfall verlangt werden.

§ 2 Ersatz der Fahrtkosten
(1) Ehrenamtlich Tätige haben Anspruch auf Ersatz ihrer tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Fahrtkosten.
(2) Bei Benutzen eines Kraftfahrzeuges kann anstelle der Fahrtkosten nach Abs. 1 eine Wegstreckenentschädigung nach den für anerkannt privateigene Fahrzeuge jeweils geltenden Sätzen des Hessischen Reisekostengesetzes verlangt werden. Für die Mitnahme weiterer ehrenamtlich Tätiger in einem Kraftfahrzeug wird eine zusätzliche Mitnahmeentschädigung in Höhe von 0,02 EUR pro Person und Kilo-meter gezahlt. 2

§ 3 Aufwandsentschädigungen3
(1) Ehrenamtlich Tätige erhalten neben dem Ersatz des Verdienstausfalles und der Fahrtkosten pro Sitzung der Gemeindevertretung, des Ortsbeirates, des Gemein-devorstandes oder des Gremiums, dem sie als Mitglied oder kraft Gesetzes oder mit beratender Stimme angehören, eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 15,50 EUR. Verdienstausfall- und Fahrtkostenerstattung werden auch für sonstige, im Interesse der Gemeinde wahrzunehmenden Tätigkeiten im Auftrag des jeweili-gen Organvorsitzenden gemäß § 9 HGO gewährt. Vertritt ein Stellvertreter des Vor-sitzenden der Gemeindevertretung den Vorsitzenden erhält er eine zusätzliche Auf-wandsentschädigung in Höhe von 25,50 EUR für diese Vertretung.4 5 6 7
(2) Der Vorsitzende der Gemeindevertretung überprüft zu Beginn einer jeden Legisla-turperiode den in Abs. 1 genannten Betrag auf seine Angemessenheit.8
(3) Die Aufwandsentschädigung nach Abs. 1 wird für die Wahrnehmung besonderer Funktionen und die hierdurch entstehenden höheren Aufwendungen in der Weise erhöht, dass die Funktionsträger hierfür zusätzlich monatlich eine Pauschale erhal-ten. Diese beträgt für
- den Vorsitzenden der Gemeindevertretung 51,00 EUR
- Ausschussvorsitzende 25,50 EUR
- Fraktionsvorsitzende 51,00 EUR
- ehrenamtliche Beigeordnete 38,50 EUR
- Vorsitzende der Ortsbeiräte (Ortsvorsteher) 25,50 EUR
(4) Bestellt der Gemeindevorstand aufgrund gesetzlicher Erfordernisse besondere eh-renamtliche Beauftragte (z.B. Frauenbeauftragte nach der HGO), erhalten diese neben den zu erstattenden Fahrtkosten und sonstigen notwendigen Sachkosten an Stelle einer Entschädigung für Einzeltätigkeiten nach Abs. 1 eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 25,50 EUR pro Monat.9
(5) Vertritt ein ehrenamtlicher Beigeordneter den Bürgermeister als dessen Vertreter im Amt länger als einen Tag, so wird ihm, neben dem Ersatz des Verdienstausfal-les, der Fahrtkosten und der Aufwandsentschädigung nach Abs. 3, für jeden ange-fangenen Kalendertag eine Aufwandsentschädigung von 40 EUR gewährt.
Erstreckt sich die ehrenamtliche Vertretung des Bürgermeisters über einen länge-ren Zeitraum, so erhöht sich die tägliche Aufwandsentschädigung ab dem 22. Ka-lendertag auf 80 EUR.10
(6) Der/Die Schriftführer/in erhält für jede Stunde seiner/ihrer Tätigkeit in einem Gre-mium nach Abs. 1 eine Aufwandsentschädigung gemäß der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte in der jeweiligen Fassung nach den Sätzen des gehobenen Dienstes, wobei abweichend davon jede angefangene Stunde voll gerechnet wird. Für Gemeindebedienstete gilt dies nur für ihre Tätigkeit als Schriftführer außerhalb der Dienstzeit. Schriftführer erhalten für ihren sonstigen
Aufwand (An- und Abfahrtszeiten, Vor- und Nachbereitung der Sitzung) vor und nach der Sitzung jeweils ½ Stunde den gleichen Betrag wie nach Satz 1 bzw. 2 festgesetzt noch einmal.11
Bei Schriftführern, die gleichzeitig Mitglied der Organe sind oder diesem kraft Ge-setzes mit beratender Stimme angehören, wird zusätzlich die Aufwandsentschädi-gung nach Abs. 1 gezahlt.
(7) Die Aufwandsentschädigung für die Ausübung mehrerer nach Abs. 1 entschädi-gungspflichtiger Tätigkeiten am selben Tag wird auf das Zweifache des dort ge-nannten Betrages begrenzt. Für parallel stattfindende Veranstaltungen besteht nur einmal Anspruch auf Aufwandsentschädigung.
(8) Nimmt ein ehrenamtlich Tätiger mehrere Funktionen wahr, für die Erhöhungen der Aufwandsentschädigung nach Abs. 3 gewährt werden, so hat er Anspruch auf die allen Funktionen entsprechenden Erhöhungen.

§ 3 a Entschädigung für die Teilnahme am elektronischen Sitzungsdienst12
Ehrenamtlich Tätige, die am elektronischen Sitzungsdienst der Gemeinde Mühltal- un-ter gleichzeitigem Verzicht auf den Versand von Sitzungsunterlagen per Post- teilneh-men, erhalten eine monatliche Entschädigung in Höhe von 10,00 EUR. Damit sind alle durch die Teilnahme entstehenden Aufwendungen, wie zum Beispiel der Beschaffung, Vorhaltung, Betrieb und Reparatur von Endgeräten und die Kosten des Internetzu-gangs usw., abgegolten.
Umfangreiche Sitzungsunterlagen (z.B. Haushalt) oder großformatige Pläne (größer DIN-A4) erhalten die ehrenamtlich Tätigen weiterhin per Post.

§ 4 Fraktionssitzungen
(1) Ehrenamtlich Tätige erhalten für die Teilnahme an Fraktionssitzungen Ersatz des Verdienstausfalles, der Fahrtkosten und Aufwandsentschädigung gemäß §§ 1, 2 und 3 Abs. 1. Fraktionssitzungen i.S.v. Satz 1 sind auch Sitzungen von Teilen einer Fraktion (z.B. Fraktionsvorstand, Fraktionsarbeitsgruppe).
(2) Die Zahl der nach Abs. 1 ersatzpflichtigen Fraktionssitzungen wird für die Jahre 2016 und 2017 auf 40 Sitzungen pro Jahr begrenzt. 13 14

§ 5 Dienstreisen, Studienreisen
(1) Bei Dienstreisen erhalten Gemeindevertreter, Mitglieder der Ortsbeiräte, ehrenamt-liche Beigeordnete und sonstige ehrenamtlich Tätige neben den Entschädigungen nach den §§ 1 und 2 Reisekosten nach Stufe 1 des Hessischen Reisekostengeset-zes vom 27.08.1976 (GVBl. I, Seite 390) in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Studienreisen sowie die Teilnahme an kommunalpolitischen Tagungen oder Fort-bildungsveranstaltungen im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen Tätigkeit oder dem Mandat gelten als Dienstreise.
(3) Die Teilnahme an den Veranstaltungen nach den Absätzen 1 und 2 bedürfen der vorherigen Zustimmung des Präsidiums der Gemeindevertretung.

§ 6 Unübertragbarkeit, Unverzichtbarkeit
Die Ansprüche auf die in den §§ 1 bis 3 und 5 genannten Bezüge sind nicht übertrag-bar. Auf die Aufwandsentschädigung kann weder ganz oder teilweise verzichtet werden.

§ 7 Abrechnung
Alle Entschädigungen werden in einer vierteljährlichen Abrechnung zusammengefasst und in einem Betrag ausgezahlt. Die Anwesenheit in Sitzungen wird in Listen nachge-wiesen, in die alle anwesenden ehrenamtlich Tätigen ihren Eintrag (z.B. gefahrene Kilometer) und die Anwesenheit durch Unterschrift bestätigen.

§ 8 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.04.1982 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Entschädi-gungssatzung der Gemeinde Mühltal in der Fassung vom 18.12.1979 außer Kraft.
Mühltal, 24.03.1982 Der Gemeindevorstand
gez. Späth
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(Späth, Bürgermeister)
Diese Satzung wird hiermit gemäß § 9 der Hauptsatzung der Gemeinde Mühltal i.d.F. vom 30.04.1981 in den Kreisblättern des Darmstädter Echos und des Darmstädter Tagblattes am Mittwoch, dem 31. März 1982, bekanntgemacht.
Mühltal, 24.03.1982 Der Gemeindevorstand
gez. Späth
____________________________
(Späth, Bürgermeister)

1 Abs. 2 Satz 2 1. HS geändert durch GVE- Beschluss vom 21.08.2001
2 Abs. 2 geändert durch GVE- Beschluss vom 25. Mai 1982
3 Aufzählung nach Abs. 3 geändert durch GVE-Beschluss vom 31. Mai 2016
4 Abs. 1 geändert durch GVE-Beschluss vom 5. Juni 1984
5 Abs. 1 geändert durch GVE-Beschluss vom 19. August 1986
6 Satz 3 neu eingefügt durch GVE-Beschluss vom 31. Mai 2016
7 Satz 3 neu eingefügt durch GVE-Beschluss vom 13.09.2016
8 Abs. 2 neu eingefügt durch GVE- Beschluss vom 19. August 1986
9 Abs. 4 neu eingefügt durch GVE-Beschluss vom 22. Juli 1997
10 Abs. 5 geändert durch GVE-Beschluss vom 07. November 2017
11 Abs. 6 geändert durch GVE-Beschluss vom 31. März 2009
12 § 3 a neu eingefügt durch GVE-Beschluss vom 31. Mai 2016
13 Abs. 2 geändert durch GVE-Beschluss vom 31. März 2009
14 Abs. 2 geändert durch GVE-Beschluss vom 13.09.2016