Gebührensatzung Freibad | Gemeinde Mühltal
Gebührensatzung Freibad

Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Sicherung der kommunalen  Entscheidungsfähigkeit und zur Verschiebung der Bürgermeisterwahlen vom 24.03.2020 (GVBI. S. 201) der §§ 1 bis 5a und 9, 10 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (HessKAG) vom 24. März 2013 (GVBl. S. 134), zur Neuregelung der Erhebung von Straßenbeiträgen vom 28.5.2018 (GVBl. S. 247) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Mühltal in ihrer Sitzung am 8. Dezember 2015 folgende

Gebührensatzung für das Freibad Traisa

der Gemeinde Mühltal (Freibadgebühren)

beschlossen und am 30. Juni 2020 zu der hier vorliegenden Fassung geändert.

§ 1 Bereitstellung des Freischwimmbades als öffentliche Einrichtung
Die Gemeinde Mühltal stellt das Freibad Traisa als öffentliche Einrichtung zur allgemeinen Nutzung bereit.

§ 2 Benutzungsrecht
Zur Benutzung des Freibades Traisa sind nach Maßgabe der Badeordnung sowie der nachfolgenden Bestimmungen alle Personen berechtigt.

§ 3 Benutzungsgebühren
Für die Benutzung des Freibades werden nach Maßgabe dieser Satzung Gebühren erhoben.

Kartentyp
Preis der Gebührenklasse

A
B
C
Einzelkarte
frei
1,50€
3,50€




Gebühren für Familienkarten

Kleine Familienkarte (1 Erziehungsberechtigter, mind. 1 Kind, max. 3 Kinder)
6,40€
Große Familienkarte (2 Erziehungsberechtigte, mind. 1 Kind, max. 3 Kinder)
9,20€

Zuordnung der Gebührenklassen


  • Kinder unter 4 Jahren
  • Kinder und Jugendliche von 4-18 Jahren mit Schwerbehinderung (min. 50%)
  • Kinder und Jugendliche als Inhaber der Jugendleitercard (JULEICA) oder Ehrenamtscard
  • Inhaber der Seniorencard S
  • notwendige Begleitpersonen bei Schwerbehinderung (B), wenn im Ausweis der schwerbehinderten Person das Merkzeichen (B), (Bl) oder (H) eingetragen ist
  • Mitglieder der Einsatzabteilungen der Feuerwehr Mühltal
  • Mühltaler Schulklassen, die geschlossen unter Aufsicht einer Lehrkraft an Schultagen das Schwimmbad besuchen
  • Gruppen Mühltaler Kinderbetreuungseinrichtungen, die geschlossen unter Aufsicht der erforderlichen Erziehungskräfte das Schwimmbad besuchen

B

  • Kinder und Jugendliche von 4-18 Jahren
  • Erwachsene mit Schwerbehinderung (min. 50%)
  • Erwachsene Inhaber der Seniorencard A, der JULEICA oder der Ehrenamtscard
  • Personen, die noch in Ausbildung sind (Schüler, Auszubildende, Studenten...) oder ihren Wehr- oder Ersatzdienst leisten, jedoch nur bis zum vollendeten 25. Lebensjahr

C

  • Erwachsene außer den Gebührenklassen A oder B

3.1.     Eintrittskarten können nur online über die Homepage der Gemeinde Mühltal erworben werden.
3.2.     Die Eintrittskarten berechtigen jeweils nur zu einem einmaligen Eintritt.
3.3.     Die kleine Familienkarte ist gültig für einen Erziehungsberechtigten und mindestens ein Kind, bis maximal 3 Kindern oder Jugendlichen bis 18 Jahre. Schüler, Studenten, Auszubildende, Grundwehrdienst- und Zivildienstleistende sind bis zum 25. Lebensjahr mit eingeschlossen, wenn die Zugehörigkeit zu diesem Personenkreis nachgewiesen wird.
3.4.     Die große Familienkarte ist gültig für zwei Erziehungsberechtigte mit mindestens einem Kind, bis maximal 3 Kindern (Ziffer 3,1 Satz 2 gilt entsprechend).
3.5.     Für das Gewähren der ermäßigten Eintrittspreise ist beim Lösen der Eintrittskarte, bzw. beim Eintritt in das Schwimmbad ein entsprechender Nachweis vorzulegen.
3.6.     Eine Erstattung des Kaufpreises für nicht in Anspruch genommene Eintrittskarten erfolgt nicht. Beim Verlust einer Eintrittskarte erfolgt kein Ersatz.

§ 4 Sonstige Gebühren
4.1.     Verlust eines Garderobenschlüssels 20,00 €
4.2.     Bei besonderer Verschmutzung der Badeeinrichtung sind die Kosten der Reinigung zu zahlen, mindestens jedoch    50,00 €
4.3.     Wer das Freischwimmbad unberechtigt mit einer vergünstigten Eintrittskarte betritt, hat eine erhöhte Eintrittsgebühr von 60,00 € zu entrichten.

§ 5 Sonstiges
Muss das Freischwimmbad vorübergehend aus zwingenden Gründen geschlossen werden, besteht kein Anspruch auf Gebührenerstattung. Über Härtefälle entscheidet der Gemeindevorstand.

§ 6 Mehrwertsteuer
In den in dieser Gebührenordnung festgesetzten Gebühren ist die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe enthalten.

 

§ 7 Inkrafttreten
Diese Gebührenordnung tritt am 6. Juli 2020 in Kraft.

 

Mühltal, den 01. Juli 2020

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Mühltal

 

gez. W. Muth

         Willi Muth

        (Bürgermeister)