Geschäftsordnung Senioren- und Behindertenbeirat | Gemeinde Mühltal
Geschäftsordnung des Senioren- und Behindertenbeirates der Gemeinde Mühltal

AZ.: 4.2.2

Ziel der Einsetzung eines Senioren- und Behindertenbeirates ist es, Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit Behinderung gemäß § 2 des Hessischen Gesetzes zur
Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (HessBGG)
in der jeweils aktuellen Fassung, zu ermöglichen, an der Gestaltung ihrer Belange mitzuwirken.

Der Senioren- und Behindertenbeirat soll sie dabei unterstützen, verstärkt am Gemeindeleben teilzunehmen und es aktiv mit zu gestalten.

§ 1 Bezeichnung der Aufgaben
(1) In der Gemeinde Mühltal wird ein Senioren- und Behindertenbeirat gebildet. Dieser vertritt in Ergänzung und in gegenseitiger Unterstützung vorhandener Einrichtungen
und Gremien, deren Eigenständigkeit unberührt bleibt, die sozialen und kulturellen Interessen der Seniorinnen und Senioren Mühltals bzw. der Einwohner Mühltals mit Behinderung.
(2) Der Senioren- und Behindertenbeirat hat folgende Aufgaben:
a) Ansprechpartner für Seniorinnen und Senioren und Menschen mit Behinderung,
b) Planung, Durchführung und Koordinierung von Freizeit- und Bildungsmaßnahmen (in beratender Funktion),
c) Informationen über und bei Einrichtung von sozialen Diensten und Angeboten,
d) Beratung gemeindlicher Gremien, insbesondere des Sport-, Kultur- und Sozialausschusses
e) Koordination von Senioren- und Behindertenarbeit über die Gemeinde hinaus
f) Unterstützung des Erfahrungsaustausches zwischen den Trägern der Senioren und Behindertenarbeit.
(3) Zur Erfüllung dieser Aufgaben erhält der Senioren- und Behindertenbeirat alle Anträge und Vorlagen der Ausschüsse und der Gemeindevertretung sowie die jeweilige Tagesordnung dieser Gremien.

§ 2 Zusammensetzung
(1) Der Senioren- und Behindertenbeirat setzt sich zusammen aus:
a) je einem Mitglied aus folgenden Organisationen/Verbänden

Arbeiterwohlfahrt
DRK
Ev. Kirchengemeinden
Kath. Kirchengemeinden
Nieder-Ramstädter Diakonie
Pflegeteam Mühltal
Selbsthilfegruppe des Bundesverbandes der Deutschen Parkinson Vereinigung
Seniorenkreis Traisa
Seniorenunion
Seniorentreff Nieder-Beerbach
Arbeitsgemeinschaft SPD 60plus
Vereinigung Trautheimer Bürger
VdK

b) einem (vom GVO zu bestimmenden) GVO-Mitglied
c) einem Mitglied des zuständigen Ausschusses der Gemeindevertretung
d) der/dem Seniorenbeauftragten der Gemeinde Mühltal
e) der/dem Beauftragten der Gemeinde Mühltal für die externe Behindertenarbeit
f) bis zu sechs Einwohner der Gemeinde Mühltal (je Ortsteil eine/r).
(2) Die Vertreter nach Abs. 1 a) werden von den Vereinen und Verbänden benannt.
(3) Der Vertreter des zuständigen Ausschusses wird von diesem gewählt.
(4) Die unter Abs. 1 f) genannten Personen werden von den Ortsbeiräten benannt. Sie sollten möglichst nicht Funktionsträger der obengenannten Gremien noch der Gemeindegremien
sein.

§ 3 Geschäftsgang
(1) Der Senioren- und Behindertenbeirat wählt bei seiner konstituierenden Sitzung aus der Mitte seiner stimmberechtigten Mitglieder eine oder einen Vorsitzenden, zwei
stellvertretende Vorsitzende und zwei Schriftführer/innen. Weitere Mitglieder können mit Aufgaben besonderer Art betraut werden.
(2) Die Wahl kann per Akklamation erfolgen, soweit hiergegen nicht gesprochen wird.
(3) Der Senioren- und Behindertenbeirat tritt mindestens viermal pro Jahr zusammen. Mehr als sieben Sitzungen pro Jahr sollten vermieden werden.
(4) Zu den Sitzungen sind alle Mitglieder unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen und Angabe der Tagesordnung durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden einzuladen.
Die Einladung zur konstituierenden Sitzung erfolgt durch die Verwaltung der Gemeinde Mühltal.
(5) Der Senioren- und Behindertenbeirat muss unverzüglich einberufen werden, wenn ein Drittel seiner Mitglieder dies unter Angabe der zur Verhandlung stehenden Tagesordnungspunkte verlangt. Zwischen Einladungszugang und Sitzungstag müssen mindestens drei volle Tage liegen.
(6) Die Mitglieder des Senioren- und Behindertenbeirates können zu den Sitzungen Anträge stellen, die bis spätestens eine Woche vor der Sitzung bei der oder dem Vorsitzenden
eingegangen sein müssen. Anträge zur konstituierenden Sitzung sind an die Verwaltung der Gemeinde Mühltal zu senden. Die Anträge sind von der oder dem Vorsitzenden auf die Tagesordnung zu nehmen.
(7) Die Beschlussfähigkeit des Senioren- und Behindertenbeirates ist gegeben, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(8) Die Sitzungen des Senioren- und Behindertenbeirates sind öffentlich.

§ 4 Geschäftsführung
(1) Die Mitglieder des Senioren- und Behindertenbeirates führen ihre Tätigkeit ehrenamtlich durch. Sachkosten sowie Fortbildungs- und Veranstaltungskosten, die unbedingt erforderlich sind, sind der Verwaltung der Gemeinde Mühltal im Vorfeld bekannt zu geben und mit dieser abzustimmen. Dem Senioren- und Behindertenbeirat werden geeignete Räume für seine Sitzungen bereitgestellt.
(2) Über die wesentlichen Inhalte der Verhandlungen des Senioren- und Behindertenbeirates ist eine Niederschrift zu fertigen. Aus der Niederschrift muss ersichtlich sein, wer in den Sitzungen anwesend war, welche Gegenstände behandelt, welche Beschlüsse gefasst und welche Wahlen vollzogen worden sind. Die Abstimmungs- und Wahlergebnisse sind festzuhalten. Jedes Mitglied des Senioren- und Behindertenbeirates kann verlangen, dass seine Abstimmung in der Niederschrift festgehalten wird. Jedes Mitglied erhält eine Abschrift.
(3) Die Niederschrift ist von der oder dem Vorsitzenden und der Schriftführerin oder dem Schriftführer zu unterzeichnen.

§ 5 Benennung/Wahlen
(1) Alle Mitglieder des Senioren- und Behindertenbeirates werden für 2 ½ Jahre benannt/gewählt.
(2) Die oder der Vorsitzende und seine oder ihre Stellvertreter/innen sowie die Schriftführer/innen werden alle 2 ½ Jahre gewählt.
(3) Bis zur Neuwahl des Vorstandes amtiert der bisherige Vorstand kommissarisch.

§ 6 Auflösung des Senioren- und Behindertenbeirates
Die Gemeindevertretung kann den Senioren- und Behindertenbeirat auflösen, insbesondere wenn dieser mindestens viermal nicht beschlussfähig war oder die Aufgaben nach
dieser Geschäftsordnung nicht wahrgenommen werden.

§ 7 Inkrafttreten
(1) Diese Geschäftsordnung wurde durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Mühltal am 08.12.2015 beschlossen.
Sie tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft und ersetzt die bisherige Geschäftsordnung des Seniorenbeirates in der Fassung vom 05.08.2008.
(2) Änderungen oder Ergänzungen oder die Aufhebung dieser Geschäftsordnung bedürfen eines Beschlusses der Gemeindevertretung.

Mühltal, den 4.01.2016

Der Gemeindevorstand

gez. Dr. Mannes

Dr. Mannes
(Bürgermeisterin)