Zukunftsplanung ALDI-AUTOBAHN

1.    Die Aldi-Autobahn wird ab dem 01.04.2022 für den allgemeinen Verkehr komplett gesperrt. Hierzu werden eine Schranke oder herausnehmbaren Pfosten installiert.

Auch der direkte Anlieger-Verkehr ist von der Sperrung betroffen, denn die vom Gericht geforderte umfangreiche Überwachung der Durchfahrtsberechtigung kann personell von der Verwaltung nicht geleistet werden. So bleibt für eine rechtskonforme Vorgehensweise nur die Schließung des Verbindungsweges.

2.    Wird seitens der Gemeindevertretung kein Beschluss zum Ausbau des Weges gefasst, bleibt der Weg gesperrt.

Ausgenommen sind nur Fußgänger, Radfahrer und landwirtschaftliche Maschinen.

Zur Info: Auch eine Beleuchtungsanlage ist ein Ausbau und erfordert einen Bebauungsplan.

3.    Ich hatte der Gemeindevertretung versprochen, dass diese das weitere Verfahren in ihren Händen hat, selbst eine tragfähige Zukunftsplanung zu diskutieren und zu beschließen.

4.    Mir liegt hier am Herzens, dass ein tragfähiger Kompromiss mit einer breiten Mehrheit erarbeitet wird, damit sich nicht bei jeder Gemeindevertretersitzung die Beschlusslage wieder ändert.

5.    Die Verwaltung wird bis zu einer mehrheitsfähigen Beschlusslage mit keiner von der Verwaltung vorgeschlagenen Planung in Vorleistung gehen, das Gleiche gilt auch für schon geforderte Kostenberechnungen. Diese Ressourcen stehen derzeit nicht zur Verfügung und kosten nur unnötig Steuergelder.

6.    Sollte ein Ausbau beschlossen werden, so müssen Gelder für einen Um- oder Ausbau des Wirtschaftsweges in unseren Haushalt eingeplant werden.

Diese Gelder bilden die Grundlage, die beschlossenen Planungsaufträge für einen Ausbau im Jahr 2022 überhaupt vergeben zu können.

Nun sind unsere Politik und die Gremien gefordert, hier eine Entscheidung für eine dauerhafte Lösung zu erarbeiten und zu beschließen.

Der Weg für eine breite Bürgerbeteiligung ist somit eröffnet.

Ihr Willi Muth