KW17 Haushalt für 2023 beschlossen | Gemeinde Mühltal

Grundsteuer bleibt trotz zahlreicher Investitionen stabil


Ohne wesentliche Änderungen hat die Gemeindevertretung (GVE) den von Bürgermeister Willi Muth eingebrachten Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen. In der Sitzung vom 28. März ließ die GVE einige Investitionen, die nur einen Gesamtausgabebedarf ausweisen, aus dem Investitionsprogramm streichen. Außerdem wurden Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen bis auf Widerruf mit einer zehnprozentigen Haushaltssperre versehen.

Zwar erlangt die Haushaltssatzung erst nach der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht sowie die sich anschließende öffentliche Bekanntmachung und Auslegung Rechtskraft, doch laufen viele Investitionen seit Monaten unverändert weiter. So gehen beispielsweise die Arbeiten an der Kita Dornberg in Nieder-Ramstadt oder am Hochbehälter Kirchberg in Trautheim stetig voran.

„Trotz eines ausgewiesenen Fehlbedarfs können viele Projekte wie geplant umgesetzt werden“, sagt der Bürgermeister, der stets darauf bedacht ist, die Gebührenlast für die Bürgerinnen und Bürger nicht größer werden zu lassen. „Die Grundsteuer wird auch in diesem Haushaltsjahr nicht erhöht“, freut sich Willi Muth über diese gute Nachricht für alle Mühltalerinnen und Mühltaler.

„Allerdings blicken wir immer noch auf einen großen Sanierungsstau in den Bereichen Liegenschaften, Straßen und Wasser“, so Muth weiter. Weitere Schwerpunkte der Entwicklung Mühltals sollen in der Verkehrsinfrastruktur zur Verbesserung der Barrierefreiheit und im Klimaschutzkonzept zur Begegnung des Klimawandels liegen. „Trotz all dieser ehrgeizigen Projekte soll es auch 2024 keine Grundsteuererhöhung geben“, sagt der Bürgermeister.

Weiter vorangetrieben werden in diesem Jahr zum Beispiel der Neubau der Freiwilligen Feuerwehr in Nieder-Beerbach und die Errichtung einer Kinderbetreuungseinrichtung in Frankenhausen (das entsprechende Grundstück wurde bereits angekauft). Über Mittel des Hessischen Dorfentwicklungsprogramms können die Verschönerung des Modaurandwegs in Nieder-Ramstadt und eine Machbarkeitsstudie zum Alten Rathaus in Traisa angegangen werden.

Geprägt wird der Haushalt 2023 einerseits auf der Seite der Ausgaben von einer gestiegenen Kreis- und Schulumlage, die durch das spätere Einbringen in vollem Umfang berücksichtigt werden konnte. Zudem konnten personelle Engpässe – in erster Linie im Bereich Bauamt/Infrastruktur/Klimaschutz – behoben werden ­– trotz eines bundesweiten Fachkräftemangels. Andererseits macht sich auf der Einnahmenseite ein positiver Trend bei der Gewerbesteuer bemerkbar. Insbesondere die Entwicklung des Gewerbeparks Ruckelshausen, in dem sich seit 2016 Unternehmen ansiedeln können, spielt hier eine tragende Rolle.