KW7 Haushalt eingebracht | Gemeinde Mühltal

Fehlbedarf steigt auf 2,4 Millionen Euro 

Zunehmende Belastung des Gemeindehaushalts durch Kreis- und Schulumlage / Investitionen werden übertragen 

14. Februar 2023

Bürgermeister Willi Muth hat am 7. Februar 2023 in der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Mühltal den Haushalt für das Jahr 2023 eingebracht. Und dieser bereitete ihm und der gemeindlichen Finanzverwaltung einiges Kopfzerbrechen. Denn der Fehlbedarf im Ergebnishaushalt ist gegenüber dem Haushaltsjahr 2022 um weitere 845.300 Euro auf nunmehr etwa 2,4 Millionen Euro gestiegen.

Nur durch die erneute Entnahme aus den Rücklagen der ordentlichen Ergebnisse der Vorjahre, erhofften Steigerungen bei der Gewerbesteuer (+ 1,1 Mio. Euro) und geschätzten Erhöhungen bei den Einkommensteueranteilen (+ 0,5 Mio. Euro) kann der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich erzielt werden. Dadurch kann die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts, die Einvernahme der Kommunalaufsicht und des Regierungspräsidiums vermieden werden.

Die höchsten Belastungen erfährt der Gemeinde-Haushalt durch den Finanzausgleich bzw. die immer wieder steigende Kreis- und Schulumlage. Diese steigt um rund 1,56 Mio. Euro auf 13,63 Mio. Euro. Bereits im Vorjahr war es hier zu einer Erhöhung um 693.000 Euro gekommen. Bürgermeister Muth hat am 13. Februar im Kreistag diese Verfahrensweise scharf kritisiert und den Kreis aufgefordert, die angespannte finanzielle Situation der Städte und Gemeinden im Landkreis Darmstadt-Dieburg zu berücksichtigen und Konsolidierungsmaßnahmen des Landkreises auf den Weg zu bringen, damit die Kreis- und Schulumlage auf ein erträgliches Maß gesenkt werden kann.

Im Finanzhaushalt sind in diesem Jahr Darlehensaufnahmen in Höhe von 12,5 Mio. Euro vorgesehen. Eine Nettoneuverschuldung ist mit 11,91 Mio. Euro gegeben. Rein rechnerisch steigt die Pro-Kopf-Verschuldung von 684,32 auf 1.580 Euro.

Aufgrund der personellen Situation – die sich vor allem im Bereich des gemeindlichen Bauamts inzwischen deutlich verbessert hat –, steigenden Lieferzeiten, ausufernden Vorschriften und langen Genehmigungsverfahren mussten Investitionen aus 2022 im Umfang von 10,7 Mio. Euro in 2023 erneut eingeplant werden. Insgesamt sind im Finanzhaushalt 17,7 Mio. Euro an Investitionen ausgewiesen. Diese sind u.a. für die Baumaßnahmen Kita Dornberg, Hochbehälter Kirchberg und Feuerwehr Nieder-Beerbach vorgesehen.

In einer Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses wird der Haushalt am 7. März 2023 beraten. Diese Sitzung ist öffentlich und Besucher/innen sind herzlich willkommen. Wer Interesse hat, kann den Haushaltsentwurf auf der Internetseite der Gemeinde Mühltal einsehen.