Infostand-Erlaubnis

Für Informationsstände mit religiösem, weltanschaulichem, historischem oder politischem Inhalt auf öffentlichem Grund brauchen Sie eine Sondernutzungserlaubnis 

Benötigte Unterlagen

• Vollständig ausgefülltes Antragsformular

Antragsformular Informationsstand (PDF)

Bei eingetragenen Vereinen zusätzlich

• Vereinssatzung
• Vereinsregistereintrag
• Vollmacht des Vereinsvorsitzenden

Bearbeitungsdauer & Gebühren  

• zwei Wochen
• Sondernutzungsgebühr nach Aufwand
  
  

Rechtsgrundlage

• Hessisches Straßengesetz (HStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8.06.2003
• Sondernutzungssatzung der Gemeinde Mühltal vom 15.12.2009, gültig ab 01.01.2010, sowie in der geänderten Fassung am 23.03.2010