Kostenbeitragssatzung Kindertageseinrichtungen | Gemeinde Mühltal
Kostenbeitragssatzung Kindertageseinrichtungen

Aufgrund von § 90 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - in der Fassung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022, zuletzt geändert am 30. Oktober 2017 BGBl. I 3618) und §§ 31 ff. des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs (HKJGB) vom 18. Dezember 2006 (GVBI. S. 698, zuletzt geändert am 30. April 2018 und der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 7. März 2005 (GVBI. I S. 142), zuletzt geändert am 15. September 2016 (GVBI. S. 167), §§ 1 ff des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG, in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBI. 2013, 134) zuletzt geändert am 20. Dezember 2015 (GVBI. S. 618)) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Mühltal in ihrer Sitzung am 17. Juli 2018 nachstehende

Kostenbeitragssatzung
zur Satzung über die Betreuung von Kindern
in den Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Mühltal

beschlossen.

§ 1 Kostenbeitragspflicht
(1) Für die Betreuung von nutzungsberechtigten Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde haben die Erziehungsberechtigten der Kinder Kostenbeiträge zu entrichten.
(2) Der Kostenbeitrag ist jeweils für einen vollen Monat zu entrichten.
(3) Kostenbeitragspflichtig sind die Erziehungsberechtigten; bei Getrenntleben der Erziehungsberechtigten zunächst derjenige Erziehungsberechtigte, bei dem das Kind mit Hauptwohnung gemeldet ist (Aufenthaltsbestimmungsrecht).
(4) Mehrere Kostenbeitragspflichtige sind Gesamtschuldner des Kostenbeitrags.
(5) Zu zahlen sind je nach Inanspruchnahme die sich aus §§ 2-4 ergebenden Kostenbeiträge für die Betreuung der Kinder in der Tageseinrichtung für Kinder sowie das Frühstücksbuffet und das Verpflegungsentgelt für die in der Tageseinrichtung für Kinder angebotenen Speisen und Getränke.
(6) Bei einer Betreuungszeit von mehr als 6 Stunden ist die Teilnahme an der Mittagsverpflegung grundsätzlich verpflichtend und somit das Verpflegungsentgelt zu zahlen.

§ 2 Kostenbeitrag
(1) Der Kostenbeitrag beträgt für Krippenkinder - Kinder ab dem vollendeten 1. Lebensjahr bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres -:

2,42 EUR je Betreuungsstunde (Stundensatz 48,40 € im Monat)

Bei den Öffnungszeiten der Krippe „Schatzkiste“ ergibt sich somit folgender monatlicher Beitrag:

07.30 Uhr bis 13.00 Uhr = 266,20 € (mit Mittagessen ohne Schlafmöglichkeit)
07.30 Uhr bis 15.00 Uhr = 363,00 € (mit Mittagessen und Schlafmöglichkeit)
07.30 Uhr bis 16.30 Uhr = 435,60 € (mit Mittagessen und Schlafmöglichkeit)

Das Verpflegungsentgelt sowie das Entgelt für das Frühstücksbuffet ist gesondert zu entrichten. Pflegemittel, Windeln, Milchpulver etc. sind von den Eltern selbst zu stellen.
(2) Der Kostenbeitrag beträgt für Kinderqartenkinder - Kinder ab dem vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt -:

1,80 € je Betreuungsstunde (Stundensatz 36,00 im Monat)

Bei den Öffnungszeiten des Kindergartens „Schatzkiste“ und der Kindertagesstätte Stiftstraße ergibt sich somit folgender monatlicher Beitrag:

07.30 Uhr bis 13.00 Uhr = 198,00 € nach § 3 beitragsbefreit (ohne Mittagessensangebot)
07.30 Uhr bis 15.00 Uhr = 270,00 € davon 216,00 € nach § 3 beitragsbefreit
                                                   54,00 € noch zu zahlen
07.30 Uhr bis 16.30 Uhr = 324,00 € davon 216,00 € nach § 3 beitragsbefreit
                                                   108,00 € noch zu zahlen

(3) Ein Platzsharing im Rahmen der verfügbaren Ganztagsplätze und/oder Plätze mit Mittagsbetreuung gemäß § 6 Abs. 4 der Benutzungssatzung in den Tageseinrichtungen für Kinder ist vorrangig für die in § 4 Absatz 4 der Benutzungssatzung genannten Personen möglich. Für ein Kindergartenjahr sind feste Dauerzukäufe für bestimmte Wochentage möglich, die wie folgt abgerechnet werden (siehe hierzu § 3) (einmal im Kalenderhalbjahr ist ein Wechsel der benötigten Betreuungszeiten möglich):

Krippe Schatzkiste:

13.00 Uhr bis 15.00 Uhr = 4,84€/Tag
oder
13.00 Uhr bis 16.30 Uhr = 8,47 €/Tag

Kindergarten Schatzkiste / Kindertagesstätte Stiftstraße

13.00 Uhr bis 15.00 Uhr = 3,60 €/Tag davon 0,90 €/Tag nach § 3 beitragsbefreit
                                               = 2,70 €Tag noch zu zahlen
oder
13.00 Uhr bis 16.30 Uhr = 6,30 €/Tag davon 0,90 €/Tag nach § 3 beitragsbefreit
                                               = 5,40 €/Täg noch zu zahlen

Die bei der Anmeldung angegebenen Zukäufe können analog der Regelung in § 6 Abs. 2 der Benutzungssatzung ebenfalls und nur in Zusammenhang mit dem gebuchten Betreuungszeitenmodell einmal im Kalenderhalbjahr gewechselt werden. Der Kostenbeitrag beinhaltet auch die oben angeführten Monatszukäufe.
(4) Ausschließlich in begründeten Notfällen kann ein Zukauf über das Platzsharing hinaus, wie folgt erfolgen (siehe hierzu § 3):

Krippe Schatzkiste:
13.00 Uhr bis 15.00 Uhr
oder
13.00 Uhr bis 16.30 Uhr

Kindergarten Schatzkiste / Kindertagesstätte Stiftstraße:
13.00 Uhr bis 15.00 Uhr
oder
13.00 Uhr bis 16.30 Uhr

Die Anmeldung für einen Notzukauf erfolgt rechtzeitig vor Inanspruchnahme durch die Erziehungsberechtigten bei der jeweiligen Leitung der Tageseinrichtung für Kinder.
Der Notzukauf wird mit einem Aufschlag von 100 % auf die zugekaufte Zeit berechnet.
(5) Kinder sind morgens bis spätestens 09:00 Uhr zu bringen. Ziel ist ein pünktliches Abholen bis spätestens zum Ende der gebuchten Betreuungszeit. Wird das Kind nach dem Ende der gebuchten Betreuungszeit abgeholt, wird ein Kostenbeitrag mit einem Aufschlag von 20,00 € je angefangener Stunde erhoben. Nach Ermessen der jeweiligen
Betreuungseinrichtung wird eine Karenzzeit von 15 Minuten gewährt. Derselbe Aufschlag wird erhoben, wenn das Kind unentschuldigt nach 9:00 Uhr gebracht wird.

§ 3 Befreiung von den Kostenbeiträgen
(1) Soweit das Land Hessen der Gemeinde Mühltal jährliche Zuweisungen für die Freistellung von Kostenbeiträgen für die Förderung in Tageseinrichtungen für Kinder ab dem vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt gewährt, gilt für die Erhebung von Kostenbeiträgen Folgendes:
a) Ein Kostenbeitrag nach § 2 dieser Satzung wird für vorgenannte Altersgruppe nicht erhoben für die Betreuung in einer Kindergartengruppe, soweit ein Betreuungszeitraum
im Umfang von bis zu 6 Stunden täglich gebucht wurde.
b) Ein Kostenbeitrag nach § 2 dieser Satzung wird für vorgenannte Altersgruppe unter Berücksichtigung von a) anteilig für die über 6 Stunden hinausgehende Betreuungszeit
erhoben.
c) Der Kostenbeitrag nach § 2 dieser Satzung vermindert sich für jeden , vollen Monat um 1/12 des im jeweiligen Kalenderjahres geltenden Zuweisungsbetrages nach § 32c 1. Satz HKJGB, soweit ein Kind vorgenannter Altersgruppe noch in einer Krippe nach § 25 Abs. 2 Nr. 1 HKJGB betreut wird.

§ 4 Ermäßigung der Kostenbeiträge für Geschwisterkinder
(1) Werden gleichzeitig mehrere Kinder einer Familie (im Sinne einer Haushaltsgemeinschaft, in der die Kinder gleichzeitig mit den Erziehungsberechtigten leben) in einer Tageseinrichtung für Kinder in der Gemeinde Mühltal über den beitragsbefreiten Zeitraum von 6 Stunden hinausgehend betreut, werden für das erste und das zweite betreute Kind jeweils 75 % der nach § 2 dieser Satzung festgelegten Kostenbeiträge erhoben; für jedes weitere Kind wird kein Kostenbeitrag erhoben.
Die Kostenbeiträge nach § 2 Abs. 1 dieser Satzung (Krippenkinder) werden entsprechend der vorstehenden Regelung für alle Betreuungszeiten angewandt.
(2) Der Besuch des Kindes/der Kinder in der Gemeinde Mühltal für die Ermäßigung der Kostenbeiträge für Geschwisterkinder ist seitens der Erziehungsberechtigten durch Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung der jeweiligen Tageseinrichtung für Kinder in Mühltal zu belegen.
(3) Ausgenommen von der Ermäßigung der Kostenbeiträge für Geschwisterkinder ist die Betreuung von Kindern in der Tagespflege.

§ 5 Verpflegungsentgelt
Das Verpflegungsentgelt für das angebotene Mittagessen in der jeweiligen Tageseinrichtung für Kinder richtet sich nach den der Gemeinde tatsächlich entstehenden Aufwendungen und wird durch die Gemeinde festgesetzt. Das laufende Entgelt für die Mittagessensverpflegung wird ohne Aufschlag an die Eltern weiterberechnet. Das Verpflegungsentgelt sowie das Entgelt für das Frühstücksbuffet in der der jeweiligen Tageseinrichtung ist für jedes Kind in voller Höhe zu zahlen.

§ 6 Abwicklung der Kostenbeiträge
(1) Die Kostenbeitragspflicht entsteht mit der Aufnahme des Kindes in der jeweiligen Tageseinrichtung für Kinder und endet durch Abmeldung oder Ausschluss des Kindes von der weiteren Betreuung in der Tageseinrichtung. Wird das Kind nicht abgemeldet, so ist der Kostenbeitrag auch zu zahlen, wenn das Kind der Tageseinrichtung für Kinder fernbleibt. Bei einem Ausscheiden vor dem Monatsende ist der Kostenbeitrag bis zum Ende des Monats zu zahlen.
(2) Der Kostenbeitrag gemäß § 2 Abs. 3 letzter Satz, das Verpflegungsentgelt und das Entgelt für das Frühstücksbuffet sind am 15. eines jeden Monats für den laufenden Monat fällig und an die Gemeinschaftskasse des Landkreises Darmstadt-Dieburg zu zahlen.
(3) Der Kostenbeitrag gemäß § 2 Abs. 3 letzter Satz ist bei vorübergehender Schließung der Tageseinrichtungen für Kinder (z. B. wegen Ferien, gesetzlicher Feiertage, Betriebsausflug, Personalausfall, Fortbildung, pädagogischer Tage) weiterzuzahlen. Bei vorübergehender Schließung in Folge höherer Gewalt (incl. Streik) erfolgt eine Regelung durch den Gemeindevorstand je nach Einzelfall.
(4) Kann ein Kind aufgrund ärztlich nachgewiesener Erkrankung die Tageseinrichtung über einen Zeitraum von mehr als 4 Wochen nicht besuchen, entfällt die Kostenbeitragspflicht für die nach dem Eintritt der Erkrankung folgende Zeit. Dies ist entsprechend bei der jeweiligen Leitung der Tageseinrichtung für Kinder schriftlich zu beantragen und nachzuweisen.
(5) Sofern der Kostenbeitrag aufgrund finanzieller Engpässe nicht gezahlt werden kann, kann nach § 90 Abs. 2 SGB VIII beim zuständigen Jugendamt ein Antrag auf ganze oder teilweise Übernahme des Kostenbeitrags gestellt werden. Die Erziehungsberechtigten sind gegebenenfalls verpflichtet einen solchen Antrag zu stellen, um den Ausschluss ihres Kindes von der weiteren Betreuung zu vermeiden.
(6) Das Verpflegungsentgelt wird ab dem ersten entschuldigten Fehltag in einer vierteljährlichen Abrechnung zurückerstattet, vorausgesetzt, das Kind wird bis 8.00 Uhrdes betreffenden Tages bei der jeweiligen Leitung der Tageseinrichtungen für Kinder abgemeldet.
(7) Der Kostenbeitrag für einen gebuchten Notzukauf (siehe § 2 Abs. 4) ist je angefangene Zukaufstunde zu entrichten. Es werden nur volle Stunden abgerechnet. Die Abrechnung erfolgt ebenfalls vierteljährlich. Eine Ermäßigung der Kostenbeiträge ist bei Notzukäufen nicht möglich.

§ 7 Datenschutz
(1) Personenbezogene Daten werden bei der Anmeldung und Aufnahme in der jeweiligen Tageseinrichtung für Kinder von den Betroffenen erhoben über
1. Name, Vorname(n) des Kindes und der Erziehungsberechtigten,
2. Anschrift,
3. Geburtsdatum des Kindes,
4. Namen und Alter weiterer Kinder der Kostenbeitragspflichtigen, die gleichzeitig eine Tageseinrichtung der Gemeinde Mühltal besuchen,
5. Weitere zur kassenmäßigen Abwicklung erforderliche Daten (Kontodaten, SEPA-Lastschriften).
(2) Die Daten dürfen von der Datenverarbeitenden Stelle nur zum Zwecke der Festsetzung und der Erhebung der Kostenbeiträge weiterverarbeitet und gespeichert werden. Das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) findet entsprechende Anwendung.

§ 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01. August 2018 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die bisherige Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Mühltal außer Kraft.

Die vorstehende Satzung wird hiermit ausgefertigt.

Mühltal, den 19. Juli 2018


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(Bürgermeister)