Spielapparatesteuer | Gemeinde Mühltal
Erhebung einer Steuer auf Spielapparate

Az.: 9.4
Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Be-kanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. März 2005 (GVBl. I S. 229), der §§ 1,2,3 und 7 des Gesetzes über kommu-nale Abgaben vom 17. März 1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Artikel 7 b des Gesetzes zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung und anderer Geset-ze vom 31. Januar 2005 (GVBl. I S. 54) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Mühltal am 11. Juli 2006 folgende

Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Gemeinde Mühltal

beschlossen und am 26. September 2006, am 7. Juni 2011 sowie am 18.11.2014 wie folgt geändert:

§ 1 Steuererhebung
Die Gemeinde Mühltal erhebt eine Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte als örtliche Aufwandsteuer nach Maßgabe der in § 2 im Einzelnen aufgeführten Besteuerungstatbestände.

§ 2 Steuergegenstand, Besteuerungstatbestände
Gegenstand der Steuer ist der Aufwand für
a) die Benutzung von Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten, soweit sie öffentlich zugänglich sind,
b) das Spielen in Spielclubs, Spielcasinos und ähnlichen Einrichtungen um Geld o-der Sachwerte.

§ 3 Bemessungsgrundlagen
Die Steuer bemisst sich
1. zu § 2 a): nach der elektronisch gezählten Bruttokasse (Bruttokasse ist die elek-tronisch gezählte Kasse zuzüglich Röhrenentnahmen abzüglich Röhrenauffül-lungen, Falschgeld und Fehlgeld);
2. zu § 2 b): nach der Gesamtfläche der dem Spielbetrieb dienenden Räume.

§ 4 Steuersätze1 2
Die Steuer beträgt
zu § 2 a):
je angefangenem Kalendermonat und Apparat
1. für Apparate mit Gewinnmöglichkeit3
a) in Spielhallen                                                                                  15 v.H. der Bruttokasse
b) in Gaststätten und an sonstigen Aufstellorten                  15 v.H. der Bruttokasse
2. für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit
a) in Spielhallen                                                                                    5 v.H. der Bruttokasse
b) in Gaststätten und an sonstigen Aufstellorten                    5 v.H. der Bruttokasse
3. für Apparate, mit denen sexuelle Handlungen oder Gewalttätigkeiten dargestellt werden oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand haben
a) in Spielhallen                                                                                  35 v.H. der Bruttokasse
b) in Gaststätten und an sonstigen Aufstellorten                  35 v.H. der Bruttokasse
zu § 2 b)
je angefangenem Quadratmeter und Kalendermonat          25,00 EUR.

§ 5 (Verfahren der Besteuerung bei Spielapparaten nach § 4 Ziffer 2 a und b und Ziffer 3 a und b (Spielapparate ohne Gewinnmöglichkeit)) 4
(1) Eine von der Bruttokasse abweichende Besteuerung für Spielapparate ohne Gewinnmöglichkeit nach Festbeträgen ist nur dann zulässig, wenn der Kasseninhalt für alle vom  Steuerschuldner im Gebiet der Gemeinde Mühltal betriebenen Apparate nach § 4 Ziffer 2 a und b und Ziffer 3 a und b nicht durch elektronische Zählwerks-ausdrucke manipulations- und revisionssicher festgestellt und nachgewiesen werden kann.
(2) Nur in diesen Fällen ist die Besteuerung gemäß den nachfolgend aufgeführten Fest-beträgen je angefangenem Kalendermonat und Apparat durchzuführen:
a) für Spielapparate ohne Gewinnmöglichkeit in Spielhallen: 60,00 €
b) für Spielapparate ohne Gewinnmöglichkeit in Gaststätten und sonstigen Aufstellorten: 30,00 €
c) für Apparate, mit denen sexuelle Handlungen oder Gewalttätigkeiten dargestellt werden oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand haben: 500,00 €
(3) Der Antrag auf abweichende Besteuerung nach Abs. 2 ist bis zum 15. Tag nach Ablauf des ersten in einem Kalenderjahr zur Besteuerung anfallenden Kalendervierteljahres für die Zeit vom Beginn dieses Kalendervierteljahres an zu stellen.
(4) Die abweichende Besteuerung nach Abs. 2 hat so lange Gültigkeit, bis sie schriftlich gegenüber dem Gemeindevorstand widerrufen wird. Eine Rückkehr zur Regelbesteuerung sowie erneute Wechsel zur abweichenden Besteuerung sind jeweils nur zum Beginn eines Kalenderjahres zulässig.
(5) Werden im Gebiet der Gemeinde Mühltal mehrere Apparate ohne Gewinnmöglichkeit betrieben, so kann die abweichende Besteuerung nach Abs. 2 nur für alle Apparate
ohne Gewinnmöglichkeit einheitlich beantragt werden.

§ 6 Steuerschuldner
Steuerschuldner ist der Veranstalter. In den Fällen des § 2 a) gilt der Halter (Eigentümer bzw. derjenige, dem der Apparat vom Eigentümer zur Nutzung überlassen ist) als Veranstalter.

§ 7 Anzeigepflicht
Der Veranstalter ist verpflichtet,
a) im Falle des § 2 a) das Aufstellen von Apparaten,
b) im Falle des § 2 b) den Beginn des Spielbetriebs und die Gesamtfläche der dem Spielbetrieb dienenden Räume unverzüglich der Gemeinde mitzuteilen.

§ 8 Entstehung, Festsetzung und Fälligkeit
(1) Der Steueranspruch entsteht mit der Verwirklichung des Besteuerungstatbestandes.
(2) Der Steuerschuldner ist verpflichtet, die Steuer selbst zu errechnen. Bis zum 15. Tag nach Ablauf eines Kalendervierteljahres ist dem Gemeindevorstand eine Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck einzureichen und die errechnete Steuer an die Gemeindekasse zu entrichten. Die unbeanstandete Entgegennahme der Steueranmeldung gilt als Steuerfestsetzung.
(3) Ein Steuerbescheid ist nur dann zu erteilen, wenn der Steuerpflichtige eine Steueranmeldung nicht abgibt oder die Steuerschuld abweichend von der Anmeldung festzusetzen ist. In diesem Fall ist die Steuer innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Steuerbescheides zu entrichten.
(4) Bei der Besteuerung nach der Bruttokasse sind den Steueranmeldungen nach Abs. 2 Zählwerkausdrucke für den jeweiligen Besteuerungszeitraum beizufügen, die als Angaben mindestens Geräteart, Gerätetyp, Gerätenummer, die fortlaufende Nummer des Zählwerkausdruckes, die Spieleinsätze, die Gewinne und den Kasseninhalt enthalten müssen.

§ 9 Steueraufsicht und Prüfungsvorschrift
Die Gemeinde ist berechtigt, jederzeit zur Nachprüfung der Steuererklärungen und zur Feststellung von Steuertatbeständen die Veranstaltungsräume zu betreten und Geschäftsunterlagen einzusehen.

§ 10 Geltung des Gesetzes über kommunale Abgaben
Soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt, sind die §§ 4 bis 6 des Gesetzes über kommunale Abgaben in ihrer jeweiligen Fassung anzuwenden.

§ 11 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.1997 in Kraft. Sie ersetzt die Satzung i.d.F. vom 21. November 2003.

Mühltal, 17. Juli 2006 Der Gemeindevorstand der Gemeinde Mühltal
gez.:
________________________
Bender, Erster Beigeordneter

1 § 4 Ziff. 1 geändert durch GVE- Beschluss vom 26. September 2006
2 § 4 Ziff..1 geändert und Abs.2 ersatzlos gestrichen durch GVE-Beschluss vom 07. Juni 2011
3 § 4 Ziff. 1 geändert durch GVE-Beschluss vom 18.11.2014 mit Wirkung ab 1.1.2015
4 § 5 geändert durch GVE-Beschluss vom 07. Juni 2011